Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Funktion der Internetplattform

Die VSM BW UG (haftungsbeschränkt) betreibt mit der Plattform einen Online-Marktplatz für die Vermittlung von jeglicher Art von freiem Raum und Fläche, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden (nachfolgend „Raum“). Spacewise agiert ausdrücklich nicht als Makler, sondern lediglich als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter (nachfolgend jeweils einzeln „Nutzer“ oder gemeinsam „Parteien“). Spacewise ist zu keinem Zeitpunkt Partei des Miet-, Pacht- und/oder Überlassungsvertrags zwischen Vermieter und Mieter.

Diese AGBs regeln die Teilnahmebedingungen der Plattform für Nutzer, die Buchungsbedingungen zwischen den Parteien, die Inanspruchnahme von Services durch Spacewise, den Anspruch auf Vergütung von Spacewise, sowie die allgemeinen Rechte und Pflichten der Nutzer und Spacewise.

1.1 Begriffsdefiniton

Inserat:

Durch das Einstellen eines Mietobjektes entsteht ein Inserat auf unserer Plattform. Das Inserat (nachfolgend auch Raumangebot) stellt ein nicht bindendes Angebot gegenüber anderen Nutzern von Spacewise dar.

Buchung:

Ein auf der Plattform angebotenes Inserat kann durch andere Nutzer gebucht werden. Wenn der Vermieter eine Buchungsanfrage annimmt, oder ein Nutzer ein Angebot mit Hilfe der „sofort Buchen“ Funktion bucht, kommt es zu einer Buchung.

Mietverhältnis:

Das Mietverhältnis entsteht nach Buchung eines Angebots. Dies setzt voraus, dass beide Parteien der Buchung aktiv zugestimmt haben, und diese nicht innerhalb der eingeräumten Fristen widerrufen haben. Das Mietverhältnis ist nach Ablauf der Widerrufsfristen rechtskräftig.

Mietgegenstand / Mietsache:

Sämtlicher auf der Plattform angebotener Raum kann durch das Zustandekommen des Mietverhältnisses zum Mietgegenstand / zur Mietsache werden.

2. Teilnahmebedingungen

2.1 Allgemeine Teilnahmebedingungen

Mit der Nutzung der Website, insbesondere mit der Registrierung und Bestätigung der AGBs, erklärt der Nutzer, diese gelesen zu haben und mit diesen AGBs einverstanden zu sein. Sollte der Nutzer den AGBs nicht zustimmen, ist jegliche Nutzung der Plattform untersagt.

Um die Gesamtheit der kostenfreien und kostenpflichtigen Services von Spacewise nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers notwendig. Der Nutzer muss für die Registrierung auf der Plattform, zum Zeitpunkt der Registrierung, mindestens 18 Jahre alt sein. Das Registrieren auf Spacewise und die Nutzung der Dienste ist grundsätzlich jeder natürlichen oder juristischen Person erlaubt. Die Registrierung erfordert die wahrheitsgemäße Angabe von Familiennamen, Vorname, E-Mail-Adresse sowie der Festlegung eines Passworts. Die Registrierung gewerblicher Nutzer erfordert die wahrheitsgemäße Angabe von Firma, Rechtsform, vollständiger aktueller Adresse der Firma, Familienname, Vorname, E-Mail-Adresse und Passwort. Auf Basis der Angaben der Registrierung wird auf der Plattform ein Konto (nachfolgend „Nutzerkonto“) erstellt. Sowohl natürliche als auch juristische Nutzer verpflichten sich, Spacewise eine Änderung der E-Mail-Adresse umgehend mitzuteilen und sorgen dafür, das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Spacewise ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, den Nutzer aufzufordern, die eigene Identität nachzuweisen.

Der Nutzer verpflichtet sich auf der Plattform keine Bilder, Logos oder sämtliche andere urheberrechtliche geschützte Materialien zu veröffentlichen, die nicht Eigentum des Nutzers sind oder für das der Nutzer kein Urheberrecht besitzt.

Informationen und Einblicke in die Privatsphäre von anderen Nutzern, die auf der Plattform gewonnen werden, dürfen nicht zweckentfremdet, kommerziell genutzt oder missbraucht werden.

Die Inserate auf der Plattform stellen rechtlich nicht bindende Angebote dar, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Mit der Annahme eines Angebots entsteht ein gültiges Mietverhältnis zwischen den Parteien.

Spacewise ist nicht verpflichtet bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter zu vermitteln oder rechtlichen Beistand zu leisten.

2.2 Teilnahmebedingungen für Vermieter

Auf der Plattform können Vermieter Raum im Rahmen eines Inserats zum Zwecke der Vermietung veröffentlichen (nachfolgend „Raumangebot“). Gewerbliche Vermieter können das Raumangebot mit der Option "sofort buchen" versehen (nachfolgend „Raumangebot Sofort Buchen“). Gewerbliche Vermieter eines Raumangebots Sofort Buchen verpflichten sich, zu jeder Zeit ausreichend Raum vorzuhalten, um die Anfrage eines Mieters zum Zweck einer Anmietung über die Plattform (nachfolgend „Buchungsanfrage“) stets bedienen zu können.

Um auf der Plattform ein Raumangebot anbieten und die Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, bedarf es der Registrierung. Um ein Raumangebot zu erstellen, muss der Vermieter, zusätzlich zu den Angaben im Rahmen der Registrierung, die vollständige aktuelle Adresse des Raumangebots hinterlegen - die Hausnummer und der genaue Standort werden auf der Plattform nicht veröffentlicht. Der Vermieter ist verpflichtet, die vorstehenden und im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten.

Der Vermieter verpflichtet sich ausschließlich real existierende Raumangebote auf der Plattform zu veröffentlichen und ein Raumangebot umgehend zu deaktivieren, wenn dieses nicht mehr verfügbar ist.

Es obliegt der Pflicht des Vermieters, über einen ausreichenden Versicherungsschutz für das Raumangebot zu verfügen.

Der Vermieter muss Eigentümer des Raumangebots sein, oder über ein legales Miet- oder Pachtverhältnis verfügen, welches ihm die Untervermietung des Raumangebots gewährt.

Die Höhe der Miete des Raumangebots darf der Vermieter während des Mietverhältnisses nicht ohne Absprache mit Spacewise verändern. Der Vermieter ist verpflichtet, die Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung selbstständig, gemäß der für ihn gültigen gesetzlichen Regelungen, zu versteuern. Die Kontaktaufnahme des Vermieters mit einem Mieter, mit dem Ziel ein Mietverhältnis außerhalb der Plattform einzugehen, ist untersagt.

Der Vermieter hat im Falle einer Pflichtverletzung des Mieters, keinen Anspruch gegenüber Spacewise.

2.3 Teilnahmebedingungen für Mieter

Um mit dem Vermieter eines Raumangebots über die Plattform in Kontakt treten, und die Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, bedarf es der Registrierung. Der Mieter ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten.

Der Mieter darf mit dem Vermieter über die Plattform ausschließlich zum Zweck einer Buchungsanfrage Kontakt aufnehmen. Die Kontaktaufnahme des Mieters mit einem Vermieter, mit dem Ziel ein Mietverhältnis außerhalb der Plattform einzugehen, ist ausdrücklich untersagt.

Zu einer Gebrauchsüberlassung des Raumangebots an Dritte ist der Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses seinerseits nicht berechtigt. Der Mieter hat im Falle einer Pflichtverletzung des Vermieters keinen Anspruch gegenüber Spacewise.

2.4 Ausschluss

Wir behalten uns vor, Nutzer ohne Angabe eines Grundes von der Nutzung der Plattform durch temporäre oder dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos auszuschließen. Im Falle von Betrug, Terrorismus, Missbrauch oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten oder Verstößen gegen geltende Gesetze, räumt sich Spacewise das Recht ein, bestehende Mietverhältnisse mit sofortiger Wirkung zu beenden oder das Zustandekommen von Mietverhältnissen zu verhindern. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der von Spacewise zu Verfügung gestellten Plattform und Services.

3. Buchungsbedingungen

3.1 Buchungsanfrage

Der Mieter kann über die Plattform dem Vermieter unverbindlich eine Buchungsanfrage stellen. Eine Anfrage muss mit einem Vorlauf von mindestens 72 Stunden zum gewünschten Mietbeginn erfolgen. Die Buchungsanfrage des Mieters muss die wichtigen Eckdaten der Anmietung enthalten, darunter Mietbeginn, voraussichtliche Mietdauer und Nutzungsart. Der Vermieter kann die Anfrage eines Mieters innerhalb von 30 Tagen bestätigen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Wenn der Vermieter eine Buchungsanfrage abgelehnt hat, kann das betreffende Raumangebot vom Mieter nicht erneut angefragt werden. Nach Ablauf der 30 Tagen erlischt Anfrage automatisch und wird dadurch abgelehnt.

3.2 Buchung eines Raumangebots

Die Buchung eines Raumangebots kommt zustande, wenn beide Parteien auf der Plattform Ihre Zustimmung zur Eingehung eines Mietverhältnisses bekunden. Beide Parteien haben nach der Buchung die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 24 Stunden das Mietverhältnis ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
Der Buchungsprozess für ein Raumangebot beginnt, wenn der Vermieter die unverbindliche Buchungsanfrage des Mieters innerhalb von 30 Tagen bestätigt. Im Folgenden hat der Mieter 48 Stunden Zeit, um die Buchung final zu bestätigen. Bestätigt der Mieter erneut innerhalb der Frist, entsteht eine verbindliche Buchung (nachfolgend „Mietverhältnis“ oder „Mietvertrag“) des Raumangebots (nachfolgend „Mietgegenstand“) zwischen den Parteien. Die Eckdaten des Mietverhältnisses, wie beispielsweise Standort des Mietgegenstands, Mindestmietdauer, monatliche Miete und Kündigungsfrist, entsprechen den vom Vermieter im Raumangebot gemachten Angaben.
Im Falle eines Raumangebots Sofort Buchen entfällt der Schritt der erstmaligen Bestätigung des Vermieters. Der Vermieter kann die Buchungsanfrage des Mieters direkt bestätigen, wodurch unmittelbar ein Mietverhältnis zwischen den Parteien entsteht.

Bei Zustandekommen eines Mietverhältnisses werden zwischen den Parteien mindestens die folgenden Informationen ausgetauscht: Familienname, Vorname, Adresse, Kündigungsfrist, Mindestmietdauer, Anschrift des Mietobjekts, Miethöhe und Kaution.

3.3 Lagerungsbedingungen

3.3.1 Einlagerungsverbot

Der Mieter ist nicht berechtigt, verderbliche, illegale, illegal erworbene oder gefährliche Gegenstände, Stoffe, Gase, Flüssigkeiten, insbesondere Gefahrgut einzulagern. Ebenso ist es untersagt, Gegenstände, Stoffe, Gase, Flüssigkeiten, deren Lagerung in dem angemieteten Mietgegenstand gesetzlich nicht zulässig ist, unterzubringen. Insbesondere ist der Brandschutz, sowie bei Garagen bzw. Parkmöglichkeiten, die landesspezifisch geltende Garagenverordnung zu beachten.

3.3.2 Übergabe

Die Parteien werden sich hinsichtlich des erstmaligen Zugangs und eines Übergabetermins abstimmen. Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter auf alle wesentlichen Besonderheiten zur Nutzung des Mietgegenstandes hinzuweisen, um eine korrekte Nutzung zu gewährleisten, und um den Mieter in die Lage zu versetzen, den Mietgegenstand nach Ablauf des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

Bauliche Änderungen jeglicher Art, insbesondere Eingriffe in die bauseitige Ausstattung von Elektronik, Heizung, und Lüftung, die der Mieter durchzuführen beabsichtigt, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

3.3.3 Zugang

Der Vermieter ist spätestens am Tag des Beginns des Mietverhältnisses verpflichtet, dem Mieter, gemäß den Angaben im Raumangebot, die Zugangsmöglichkeit zu verschaffen. Der Mieter ist nicht berechtigt ausgehändigte Schlüssel oder sonstige Zutrittsmittel zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben. Sollte eine Weitergabe an Dritte notwendig sein, ist der Mieter verpflichtet sich die Zustimmung des Vermieters vor Weitergabe einzuholen.

3.3.4 Betriebskosten

Der Mieter ist berechtigt, die Beleuchtung, Stromanschlüsse, Heizungen oder sonstige Infrastruktur im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung des Raumangebots in Anspruch zu nehmen. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

Die vom Vermieter im Raumangebot festgelegte Miete ist inklusive einer Pauschale für anfallende Betriebskosten zu verstehen. Die Betriebskostenpauschale wird automatisch im Rahmen der Mietzahlung dem Mieter monatlich in Rechnung gestellt. Die Parteien verzichten auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Betriebskosten und damit verbundene Nachzahlungen oder Erstattungen.

3.3.5 Haftung

Der Vermieter haftet bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der eingelagerten Gegenstände nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Der Vermieter ist verpflichtet den Mieter umgehend über entstandene Schäden zu informieren.

Der Mieter haftet für Schäden, die durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz am gemieteten Objekt entstehen. Er ist verpflichtet den Vermieter umgehend über entstandene Schäden zu informieren.

3.4 Zahlungsabwicklung

Spacewise ist nicht aktiver Bestandteil des Zahlungsprozesses. Spacewise verwendet für die Durchführung des Zahlungsverkehrs den auf Zahlungen spezialisierten Dienstleister „MangoPay“ (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“).

Der Zahlungsprozess wird ausschließlich durch den Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Nutzer stimmt zu, dass die Zahlung während des aktiven Mietverhältnisses über den Zahlungsdienstleister abgewickelt wird. Die Miete sowie Servicegebühr inklusive Mehrwertsteuer wird gemäß der im Raumangebot aufgeführten Währung vom gewählten Zahlungsmittel des Mieters eingezogen. Sollten durch den Einzug einer Fremdwährung zusätzliche Gebühren erhoben werden, sind diese durch den Mieter zu tragen. Spacewise ist in keinem Fall verpflichtet nicht geleistete Zahlungen zwischen Mieter und Vermieter auszugleichen.

Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:

• SEPA Lastschriftmandat

• Kreditkartenzahlung

Die Rechnungen werden dem Mieter elektronisch via E-Mail und auf der Plattform online zum Download zur Verfügung gestellt.

3.4.1 Einzug der Miete

Der Zahlungsdienstleister zieht auf monatlicher Basis die Miete vom hinterlegten Zahlungsmittel des Mieters ein. Die Miete fällt im ersten Monat des Mietverhältnisses pro rata temporis an und wird nachfolgend zum Anfang eines jeden Monats bis zum Ablauf des Mietverhältnisses in Rechnung gestellt und durch den Zahlungsdienstleister über das vom Mieter gewählte Zahlungsmittel eingezogen.

3.4.2 Einzug der Kaution

Die vom Vermieter festgelegte Kaution wird einmalig, zusammen mit der ersten Miete, durch den Zahlungsdienstleister vom hinterlegten Zahlungsmittel des Mieters eingezogen und in vollem Umfang an den Vermieter überwiesen. Der Vermieter ist verpflichtet die Kaution ordnungsgemäß zu verwalten und nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzugeben, soweit keine ausreichenden Gründe vorliegen, welche den Einbehalt der Kaution rechtfertigen. Der Vermieter hat die Kaution, sofern keine Gründe für einen Einbehalt vorliegen, ohne Abschlag oder Berücksichtigung von Zins zurückzugeben. Die Parteien einigen sich mit Beendigung des Mietverhältnisses bilateral auf eine geeignete Form der Rückzahlung der Kaution.

3.4.3 Änderung oder Ablauf des Zahlungsmittels

Sollte das für ein Mietverhältnis verwendete Zahlungsmittel während der Mietdauer ablaufen, ist der Mieter verpflichtet das Zahlungsmittel vor Ablauf zu aktualisieren bzw. ein alternatives Zahlungsmittel zu hinterlegen, um die pünktliche Mietzahlung weiterhin zu gewährleisten.

Die Änderung des Zahlungsmittels wird zum Zeitpunkt der nächsten Abbuchung umgesetzt. Die Änderung des Zahlungsmittels hat keine Auswirkung auf die Servicegebühr.

Rechnungen sind spätestens bis zu dem auf der Rechnung aufgeführten Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Enthält die Rechnung weder eine Zahlungsfrist noch ein Fälligkeitsdatum, ist sie innerhalb von 30 Tagen nach ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Im Falle des Auftretens eines Zahlungsverzugs behält sich Spacewise die Erhebung einer einmaligen Mahngebühr in Höhe von 10,- EUR vor.

3.4.5 Sicherungsübereignung

Der Mieter übereignet die eingelagerten Gegenstände zur Absicherung der Miete an den Vermieter. Die Sicherungsübereignung erfolgt zur Absicherung von Mietforderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Der Vermieter darf im Falle eines Zahlungsverzugs von mindestens drei Monaten, nach erfolgter Mahnung und Beendigung des Mietverhältnisses und einer letzten Zahlungsaufforderung und Androhung des Verkaufs, die Lagergegenstände veräußern und mit offenen Forderungen aufrechnen. Die Veräußerung der Gegenstände muss gegenüber dem Mieter nachweisbar sein und etwaige die Forderung übersteigende Erlöse und nicht verkaufte Gegenstände muss der Vermieter an den Mieter herausgeben. Vermieter und Mieter stimmen dieser Sicherungsübereignung hiermit zu.

3.5 Gebühren

3.5.1 Allgemeine Nutzung

Die generelle Nutzung der Plattform ist für alle Nutzer kostenfrei. Die für gewisse Funktionen bzw. Services anfallenden Gebühren werden dem Nutzer auf der Plattform explizit angezeigt und bedürfen jeweils der Zustimmung des Nutzers. Die Registrierung sowie das Erstellen von Raumangeboten ist für alle Nutzer kostenfrei. Die Nutzung der Suchfunktion für Raumangebote ist kostenfrei, ebenso können Mieter kostenfrei Nachrichten senden und eine Buchungsanfrage für ein Raumangebot stellen, oder einen Suchauftrag erstellen.

3.5.2 Servicegebühr

Bei Abschluss eines Mietverhältnisses, welches über die Plattform zwischen Mieter und Vermieter zu Stande gekommen ist, fällt für den Mieter eine Gebühr (nachfolgend „Servicegebühr“) an. Die Servicegebühr berechnet sich auf Basis der monatlichen Miete. Die Höhe der Servicegebühr beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 20% der monatlichen Miete. Die Servicegebühr wird, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, monatlich zusammen mit der Miete auf dem vom Mieter hinterlegten Zahlungsmittel durch den Zahlungsdienstleister belastet. Es wird keine Servicegebühr auf die Kaution erhoben.

Spacewise behält sich das Recht vor, die Servicegebühr zu jeder Zeit anzupassen.

3.5.3 Sonstige Leistungen und Produkte

Spacewise bietet weitere Dienstleistungen und (elektronische) Produkte an. Für die Produkte und Dienstleistungen gelten die zum Erwerbszeitpunkt auf der Plattform angegebenen Preise und Bedingungen.

3.6 Auszahlungen

Bevor die erste Auszahlung durch den Zahlungsdienstleister getätigt werden darf, ist es für private Vermieter gesetzlich verpflichtend den vom Zahlungsdienstleister vorgegebenen Know Your Customer („KYC“) Prozess erfolgreich abzuschließen. Für juristische Personen bzw. Vermieter ist es gesetzlich verpflichtend, den vom Zahlungsanbieter vorgegeben Know your Business („KYB“) Prozess erfolgreich abzuschließen.

Sollte der KYC/KYB Prozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden, werden die aufgelaufenen Mieteinnahmen vom Zahlungsdienstleister einbehalten, bis der KYC/KYB Prozess erfolgreich absolviert wurde. Der Vermieter hat ohne erfolgreichen Abschluss des KYC/KYB Prozesses keinen Anspruch auf eine Auszahlung, unabhängig von der Dauer des aktiven Mietverhältnisses.Für die Durchführung des KYC und KYB Prozesses ist ausschließlich der Zahlungsdienstleister verantwortlich. Spacewise speichert keinerlei Informationen des KYC oder KYB Prozesses. Spacewise hat keinerlei Zugriff auf die vom Mieter oder Vermieter hochgeladenen Informationen.

Durch die Bestätigung dieser Buchungsbedingungen stimmt der Nutzer auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MANGOPAY S.A. zu

3.7 Zahlungsverzug

Falls der Mieter seiner Zahlungspflicht im Rahmen eines Mietverhältnisses nicht nachkommt und ein Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten besteht, ist der Vermieter zu folgenden Aktionen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet:

Spacewise haftet nicht für Zahlungsausfälle des Mieters.

3.8 Stornierung

Mieter und Vermieter haben nach Beginn des Mietverhältnisses 24 Stunden Zeit, um das Mietverhältnis ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Dies gilt auch für Mietverhältnisse, die durch die Option "sofort buchen" zustande kommen. Nach Abgabe der Stornierung wird das Mietverhältnis sofort widerrufen und etwaige Zahlungen zurückgebucht.

3.9 Kündigung

Die Laufzeit eines Mietverhältnisses ist grundsätzlich unbefristet und läuft bis zur einseitigen Kündigung durch Mieter oder Vermieter. Die Kündigungsfristen werden dabei vom Vermieter im Angebot definiert, gelten für die Parteien und bewegen sich in innerhalb einer Frist von ein bis drei Monaten. Die Kündigung wird dabei jeweils zum letzten Tag des Folgemonats wirksam, nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, unabhängig davon, ob von Seiten des Vermieters oder des Mieters gekündigt wurde und verlängert sich gemäß der im Angebot hinterlegten Kündigungsfrist oder Mindestmietdauer. Eine Kündigung kann von den Parteien direkt über die Plattform ausgesprochen werden, das Mietverhältnis löst sich entsprechend nach der Kündigungsfrist auf. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Miete oder Servicegebühr für den Fall, dass der Nutzer den Mietgegenstand bereits vor Ende des Mietverhältnisses zurückgibt.

3.10 Rückgabe

3.10.1 Rückgabe des Mietgegenstandes

Die Parteien werden sich hinsichtlich des Rückgabetermins abstimmen. Mit Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Alle Schlüssel oder sonstige Zutrittsmittel sind dem Vermieter zu übergeben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. Hat der Mieter bauliche oder andere Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, bei Ende des Mietverhältnisses, den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen.

3.10.2 Rückgabe der Kaution

Nach Rückgabe des Mietgegenstandes ist der Zustand durch den Vermieter zu prüfen. Sollten der Zustand des Mietgegenstandes in akzeptablem, den AGB’s entsprechendem Zustand sein, ist der Vermieter verpflichtet innerhalb von 3 Monaten nach Rückgabe der Mietsache die Kaution zurückzugeben, sofern keine Zahlungen des Mieters ausstehen. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, die ausstehenden Zahlungen von der Kaution abzuziehen. Sollte der Zustand bei Übergabe nicht gemäß der AGB’s sein, ist der Vermieter berechtigt, Teile oder die gesamte Kaution einzubehalten und für die Wiederherstellung der Mietsache zu verwenden. Konflikte zwischen Mieter und Vermieter sind zwischen den Parteien zu regeln, der Rechtsweg steht den Parteien dabei offen. Spacewise ist nicht verpflichtet an der Beilegung oder Schlichtung des Konflikts mitzuwirken.

4. Verhalten auf der Plattform und zwischen den Nutzern

Das Registrieren auf der Plattform erfolgt mit wahrheitsgemäßen, aktuellen und persönlichen oder juristischen Daten. Eine Anmeldung mit Pseudonymen ist nicht gestattet. Die Nutzer sind verpflichtet die Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.

Informationen und Einblicke in die Privatsphäre von anderen Nutzern, die auf der Plattform gewonnen werden, dürfen nicht zweckentfremdet, kommerziell ausgewertet oder anderweitig kommerziell genutzt oder missbraucht werden. Die Kontaktaufnahme mit einem Nutzer darf daher ausschließlich mit der Intention der Miete eines Raumangebots erfolgen.

Die Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang miteinander, sowie zur Wahrung von allgemeingültigen gesellschaftlichen Normen. Beschimpfungen, Beleidigungen, Diskriminierung, rassistische Kommentare oder anderweitig moralisch nicht vertretbare Äußerungen oder Handlungen, sowie das Verbreiten von pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten sind zu unterlassen und können zu einer dauerhaften Deaktivierung des Nutzerkontos führen.

Die Nutzer verpflichten sich, ihren persönlichen Zugang zur Plattform gegenüber Unbefugten zu schützen.

5. Bewertungssystem

Die Plattform stellt seinen Nutzern die Möglichkeit der gegenseitigen Bewertung zu Verfügung. Bewertungen sollten auf Basis eines zustande gekommenen Mietverhältnisses der Nutzer abgegeben werden. Die von Nutzern vergebene Bewertung hat auf objektiver und sachlicher Ebene zu erfolgen und sollte der Wahrheit entsprechen. Wir behalten uns vor Bewertungen, die nicht den unter Ziffer 2 aufgeführten Kriterien entsprechen, von der Plattform zu löschen.

6. Nutzungsrechte

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Spacewise sämtliche Inhalte, insbesondere Raumangebote, auch über die Plattform hinausgehend, bspw. über mobile Apps und Softwareanwendungen anderer Börsen und Partner, über soziale Medien, als auch mittels Printkooperationen entgeltfrei verbreiten darf. Eine Verpflichtung zur vorstehend beschriebenen Verbreitung besteht für Spacewise nicht.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Spacewise sämtliche Inhalte, insbesondere Raumangebote, unentgeltlich, zu Zwecken der Analyse und Datenerhebung, Weiterentwicklung der Plattform, Produktentwicklung und Vermarktung, im Rahmen der Wahrung der Datenschutzrichtlinien, verwenden darf. Spacewise ist alleiniger Rechtsinhaber sämtlicher Inhalte der Plattform.

7. Haftung

Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für die Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität sämtlicher von Nutzern angegebenen Daten und abgegebenen Bewertungen sowie fehlerfreie und virenfreie Funktionsweise oder anderweitige Beeinträchtigungen der Inhalte auf der Plattform, Einhaltung von Urheberrechten der Nutzer, insbesondere bei der Veröffentlichung von Fotos, Logos und Texten. Spacewise haftet außerdem nicht für direkte und indirekte Schäden, die sich aus Unerreichbarkeit oder fehlerhafter Funktionsweise der Plattform ergeben.

Spacewise haftet nicht für Rechtssicherheit, Inhalt und Vollständigkeit der AGB’s, sowie für sämtliche aus den AGB resultierenden Belange.

Spacewise schließt jede Haftung für direkte und indirekte, sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Betriebsstillstand, entgangene Nutzung, entgangenen Gewinn oder Verlust auch von Daten, soweit gesetzlich zulässig aus. Diese Einschränkung gilt auch für Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Organe und Erfüllungsgehilfen.

Spacewise ist eine Plattform, die zur Vermittlung von Raum genutzt werden kann. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Raumangebote und sonstige übermittelte Inhalte. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung in Zusammenhang mit Raumangeboten. Für die Richtigkeit der Angaben und die Eignung eines Raumangebots ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Spacewise ist somit zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines Mietverhältnisses zwischen den Nutzern. Darüber hinaus haftet Spacewise nicht für jedwede Vertragsverletzungen der Nutzer.

8. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte, Logos, Namen und sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Plattform stehen, sind markenrechtlich und urheberrechtlich geschützt und befinden sich im Eigentum von Spacewise. Ausgenommen sind Logos und Namen aus den von Anbietern erstellten Angeboten.

9. Datenschutz

Zum sicheren Arbeiten sind die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unbedingt notwendig. Die Erhebung der personenbezogenen Daten, sowie der Umgang mit diesen sind in unserer Datenschutzerklärung nachzulesen.

10. Freistellung

Nutzer der Plattform verpflichten sich, im Falle (i) eines Verstoßes gegen die geltenden AGBs, (ii) der unsachgemäßen Nutzung der Plattform, (iii) von Verletzungen und sonstigen Schäden im Rahmen der Nutzung oder des Aufenthaltes innerhalb des Raums, (iv) der Interaktion mit einem Nutzer, (v) eines Verstoßes gegen geltendes Steuerrecht Spacewise und gemäß §15 AktG verbundene Unternehmen, deren Geschäftsführer und Mitarbeiter von etwaigen Ansprüchen freizuhalten, schadlos zu halten, zu entschädigen und zu verteidigen.

11. Schlussbestimmungen

Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen vom Nutzer nicht abgetreten werden.

Die Parteien einigen sich darauf, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht aufzurechnen.

Wir behalten uns das Recht vor, sämtliche Funktionen und Inhalte der Plattform jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, sowie deren Funktion einzustellen.

Wir behalten uns das Recht vor, die AGBs jederzeit teilweise oder ganz zu ändern.

Für alle mit diesen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit Spacewise entstandenen Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An-stelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen AGBs sowie den Buchungsbedingungen entstehen, ist Frankfurt am Main, Deutschland.